Nichterfüllungsschaden abwehren

Einige Energieanbieter fordern von ihren Kundinnen und Kunden nach einer vorzeitigen Kündigung, wie etwa bei Umzug, einen Nichterfüllungsschaden ein. Zum Teil wird außerdem gefordert, dass die Grundgebühr weiter gezahlt werden soll.

Inhaltsverzeichnis
  • Typischer Verlauf des Sachverhalts
  • Vorgehensweise bei Nichterfüllungsschaden
  • Argumente, um den Nichterfüllungsschaden abzuwehren
  • Was machen, wenn der Anbieter nicht reagiert?
Typischer Verlauf des Sachverhalts
Anhand der Beschwerden auf de.reclabox.com verlief der Sachverhalt anscheinend in den meisten Fällen folgendermaßen ab:

1. Verbraucherinnen und Verbraucher informierten den Versorger über den Umzug und dass sie daher vom Vertrag zurücktreten möchten.

2. Der Strom- und Gasanbieter - sofern es sich nicht um den Grundversorger handelt - muss den Kundinnen und Kunden kein Sonderkündigungsrecht einräumen. Kundinnen und Kunden haben nämlich nur ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug, wenn der Versorger ihm dies freiwillig zugesteht oder der Versorger die Kundinnen und Kunden am neuen Wohnort nicht versorgen kann oder die Preise beim Umzug steigen.

3. Der Versorger setzt die Kündigung um.

4. Im Anschluss daran teilt der Versorger mit, dass der Vertrag länger hätte laufen müssen, weil keine der drei Voraussetzungen für ein Sonderkündigungsrecht greift. Deshalb wird eine Kompensation aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags fällig. Einige Anbieter fordern auch, dass die Grundgebühr bis Vertragsende bezahlt werden soll, obwohl die Kundinnen und Kunden keine Energie mehr beziehen.
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Vorgehensweise bei Nichterfüllungsschaden
Um dich gegen einen Nichterfüllungsschaden zu wehren, solltest du Folgendes beachten:

Du solltest schnell handeln: Denn es drohen Zusatzkosten, zum Beispiel Mahn- und Inkassokosten.

Du brauchst gute Argumente: In vielen Fällen werden Beschwerden vom neuen Anbieter ignoriert. Daher ist es wichtig, dass du den Nichterfüllungsschaden mit sehr guten Argumenten abwehrst. Meiner Erfahrung nach geben die Energieversorger immergrün und Fuxx - Die Sparenerige schneller und eher nach, wenn sie das Gefühl haben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher kompetent beraten ist, ihre Rechte kennen, und es auch eloquent einfordern können.

‍Eine Rechtsberatung ist teuer und lohnt sich nicht immer: In den meisten Fällen betragen Nichterfüllungsschäden weniger als 200€. Die Erst-Beratung durch einen Rechtsanwalt kostet jedoch bereits mindestens 200€ oder sogar darüber hinaus. Zwar ist die Verbraucherzentrale günstiger, aber eine Beratung ist auch dort kostenpflichtig. Zudem verlierst du wertvolle Zeit, während du auf einen Termin für die Rechtsberatung wartest.
E-Mail-Vorlage
Verwende folgende E-Mail-Vorlage und passe sie an deinen persönlichen Fall an.
MUSTERANSCHREIBEN GEGEN NICHTERFÜLLUNGSSCHADEN
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner Sicht ist Ihre Forderung nach einem Nichterfüllungsschaden unzulässig. Dies möchte ich nachfolgend begründen:

- (auf der folgenden Slide findest du Argumente, die du je nach Sachlage einfügen kannst)
- ...
- ...
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Ich setze Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.20xx, die Abrechnung zu korrigieren, und mir ein mögliches Guthaben zu überweisen. Falls Sie den Nichterfüllungsschaden nach wie vor einfordern möchten, bitte ich Sie, auf meine Argumentation einzugehen, und mir die Berechnungsgrundlage für die Höhe des Nichterfüllungsschadens zukommen zu lassen.
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Herzliche Grüße
(Dein Name)
Argumente, um den Nichterfüllungsschaden abzuwehren
Kündigungsbestätigung als Zustimmung
Hat der Anbieter die Kündigung angenommen, kann das als stillschweigende Zustimmung zur Vertragsbeendigung gewertet werden.
Pflicht zur Schadensminderung
Nach § 254 (2) BGB muss der Anbieter wirtschaftliche Schäden vermeiden, anstatt sie nachträglich auf Kundinnen und Kunden abzuwälzen.
Informationspflicht des Anbieters
Der Versorger hätte den Kundinnen und Kunden bei der Kündigung über mögliche Folgekosten informieren müssen. Fehlt dieser Hinweis, trägt das Unternehmen eine Mitschuld.
Fehlende vertragliche Regelungen
Laut § 41 (1) EnWG müssen Verträge klare Regelungen zu Haftung und Entschädigungen enthalten. Bei einigen Anbietern fehlen diese jedoch in den AGB.
Was machen, wenn der Anbieter nicht reagiert?
Manche Anbieter ignorieren Beschwerden oder lehnen sie ohne Begründung ab. In solchen Fällen hilft ein fundierter Widerspruch mit klarer Argumentation. Zudem hat sich gezeigt, dass öffentliche Beschwerden, z. B. auf de.reclabox.com, in vielen Fällen den Druck auf den Anbieter erhöhen und eine schnellere Lösung herbeiführen.
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Häufig gestellte Fragen und Antworten

Was ist ein Nichterfüllungsschaden?

Arow

Ein Nichterfüllungsschaden ist eine Forderung des Energieanbieters, wenn ein Vertrag vorzeitig beendet wird. Der Anbieter verlangt eine Entschädigung für entgangene Gewinne oder Kosten, die durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstanden sind.

Habe ich bei einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht?

Arow

Ein Sonderkündigungsrecht bei Umzug besteht nur, wenn der Anbieter am neuen Wohnort nicht liefern kann oder die Preise dort höher sind. Andernfalls ist der Anbieter nicht verpflichtet, einer Kündigung zuzustimmen.

Was kann ich tun, wenn mein Anbieter einen Nichterfüllungsschaden fordert?

Arow

Du kannst der Forderung widersprechen, insbesondere wenn der Anbieter der Kündigung zugestimmt hat, ohne auf mögliche Kosten hinzuweisen. Ein Musterschreiben zur Abwehr solcher Forderungen findest du weiter oben.

Ist der Anbieter verpflichtet, mich über mögliche Kosten bei einer Kündigung zu informieren?

Arow

Ja, wenn der Anbieter einer Kündigung zustimmt, sollte er den Kundinnen und Kunden über mögliche finanzielle Konsequenzen informieren. Unterlässt er dies, kann das als stillschweigende Zustimmung ohne Anspruch auf Nichterfüllungsschaden gewertet werden.

Wie kann ich mich vor unberechtigten Forderungen schützen?

Arow

Dokumentiere die Kommunikation mit dem Anbieter schriftlich. Nutze das Musterschreiben und informiere dich über deine Rechte.

Was passiert, wenn ich die Forderung ignoriere?

Arow

Der Anbieter könnte ein Inkassounternehmen einschalten oder rechtliche Schritte einleiten. Es ist daher ratsam, frühzeitig zu reagieren und der Forderung zu widersprechen, wenn sie unberechtigt ist.

Hast du weitere Fragen oder Anmerkungen? Dann schreib meinem Team und mir!
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